DIE LINKE. NRW: Vertrauensvorschuss der Gewerkschaften ist aufgebraucht
Zu den Ereignissen auf den, im Verhältnis zu den Vorjahren, gut besuchten Demonstrationen und Kundgebungen des DGB am 1. Mai erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes NRW der Partei DIE LINKE, Helmut Born:
„Kein Jahr hat die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung gebraucht, um den Vertrauensvorschuss der DGB Gewerkschaften zu der letzten Landtagswahl, aufzubrauchen. Der massive Protest der ihr gestern in Duisburg entgegengebracht wurde ist Ausdruck einer weit verbreiteten Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Die Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamte ist da nur die Spitze des Eisbergs. Die sogenannte Reform des "Ladenöffnungsgesetzes" ist ein weiterer Schlag gegen die Gewerkschaften. Sämtlichen Vorstellungen der zuständigen Gewerkschaft ver.di hat die Kraft Regierung eine Absage erteilt. Weiterhin hat die Landesregierung nichts für den Erhalt des Bochumer Opel Werkes getan, sondern schon im Vorfeld der Verhandlungen im Opel Konzern hat die Landesregierung das Projekt Bochum 2022 aus der Taufe gehoben. Wirtschaftsminister Duin wusste bereits im Januar zu berichten, dass Opel Bochum geschlossen wird." „Damit ist klar, dass diese Landesregierung genauso wie die vorherigen Landesregierungen auf die Interessen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften keine Rücksichten nimmt. Die Einhaltung der Schuldenbremse und die Bedienung der Kapitalinteressen haben auch bei dieser Landesregierung oberste Priorität" erklärt Helmut Born weiter. V.i.S.d.P. Helmut Born, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW
