Aktivitäten von rechten Parteien und Gruppierungen

im ersten Halbjahr 2013 wurden von den Ermittlungsbehörden in NRW 1.418 rechtsextreme Straftaten erfasst. Opferberatungsstellen gehen von einer höheren Zahl aus. Düsseldorf liegt an zweiter Stelle direkt nach Dortmund.

Mit der Zunahme von Flüchtlingen in NRW nehmen die Aktivitäten Rechter weiter zu. Zwar sind die bekanntesten und übelsten Orte von Terror vor Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf, in Germering bei München oder im hessischen Wohratal. Im Stadtbezirk 10 nehmen Nazischmierereien (z.B. Hakenkreuze an Verteilerkästen) sowie Parolen gegen Flüchtlinge zu. Eine rechte Partei im Stadtbezirk macht offen Stimmung gegen Flüchtlinge. Und aus Kreisen von Neonazis werden Stimmen laut, die von Abfackeln der Flüchtlingsunterkünfte sprechen. Auf Facebook hetzen immer mehr sogenannte Bürgerinitiativen, auch aus NRW, gegen Asylbewerberheime. Dazu stelle ich als Vertreterin der LINKEN folgende Anfrage: 1. Welche rechtsextremen Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bekannt und wie viele davon ereigneten sich im Stadtbezirk 10? 2. Welcher Art waren die Straftaten? 3. Welche konkreten Gegenmaßnahmen mit welchem Erfolg wurden von der Verwaltung bisher ergriffen und welche konkreten Maßnahmen gegen neonazistische Umtriebe sind künftig geplant? Freundliche Grüße Angelika Kraft-Dlangamandla