Anfrage zu dem Thema "Wohnungen für Flüchtlinge".
„Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden Wohnungen“
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zur Sitzung des BV 03 am 25. August 2015 stellt die Fraktion DIE LINKE in der BV 03 eine Anfrage zu den derzeitigen Bemühungen allerorts, Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzu-stellen. Unsere Fraktion hat in 2014 und 2015 mehrfach auf einen nicht hinnehmbaren Leerstand an Wohnungen hingewiesen und nur unzureichende Erklärungen erhalten.
Im Jahr 2009 standen rund 7.000 Wohnungen in ganz Düsseldorf länger als drei Monate leer. Bis zum Jahr 2012 – aus dem die aktuellsten Zahlen stammen – hat sich die Anzahl der leerstehenden Wohnungen bereits auf über 14.000 verdoppelt. Während auf der einen Seite tausende Wohnungen leer stehen, muss gleichzeitig eine große Zahl an Menschen in Düsseldorf unter äußerst schlechten Bedingungen leben.
Hunderte Flüchtlinge werden derzeit auch in unserem Stadtbezirk 03 in Provisorien untergebracht, welche keinerlei Privatsphäre zulassen. Anfang August wurden alleine neun Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt genutzt. Zwei Zelthallen und zwei Traglufthallen sind ebenfalls als Unterbringung vorgesehen. Doch auch die „reguläre“ Unterbringung in Container-anlagen, ehemaligen Schulen und Sammelunterkünften ist äußerst problematisch.
Andere Städte sind hier bereits weiter: In Wuppertal werden die Flüchtlinge vorrangig (rund 80 Prozent) in Wohnungen untergebracht und halten sich, wenn überhaupt, nur kurzzeitig in einem der fünf Übergangsheime auf. Die Wuppertaler Verwaltung ruft bereits seit Jahren Immobilienbesitzer öffentlichkeitswirksam dazu auf, leerstehende Wohnungen an die Stadt zu vermieten. Die Stadt verteilt die Flüchtlinge dann auf die freien Wohnungen und übernimmt die Miete.
Um Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen und den Wohnungsleerstand zu verringern, können Kommunen Satzungen gegen Wohnraumzweckentfremdung erlassen. Immobilienbesitzer werden so gezwungen, leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Düsseldorf rechnet bis Ende des Jahres mit 5.000 Flüchtlingen – bei 14.000 leerstehenden Wohnungen könnten alle menschenwürdig untergebracht werden. Zudem ist diese Form der Unterbringung für die Stadt erheblich günstiger.
Dies veranlaßt die Fraktion der LINKEN in der BV 03 nun zu folgender Anfrage an die Verwaltung:
WARUM liegt seitens der Verwaltung bisher kein Konzept vor, dass Wohnungen durch die Stadt Düsseldorf in ausreichend großer Zahl angemietet werden, um sicher zu stellen, dass alle Düsseldorfer Flüchtlinge in unserem Stadtbezirk in Wohnungen untergebracht werden können ?
Warum gibt es bisher keine entsprechende Satzung gegen die Wohnraumzweckent-fremdung, so, dass Wohnraum in unserem Stadtbezirk auch ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen darf und Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn so doch endlich gegen die Leerstände, z.B. in der Siegburger Str., Gladbacherstr. und Wupperstr. vorgegangen werden könnte, auf die aus der BV 03 mit Anfragen bereits mehrfach hingewiesen wurde.
Wie beurteilt die Verwaltung generell und speziell hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Menschlichkeit und im Hinblick auf die Integrationsziele, die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels, Containern und in Wohnungen des Stadtbezirks 03?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Sawalies Anja Vorspel
Fraktion DIE LINKE in der BV 03