Anfrage zur Flüchtlingshilfe vom 12.02.2015

Fraktion DIE LINKE des Stadtbezirks 03

Anfrage: "Flüchtlinge im Stadtgebiet 03" Die Fraktion DIE LINKE in der BV 03 begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Ernennung einer hauptamtlichen Flüchtlingsbeauftragten. Wie wir bereits mit unserem in der BV 03 abgelehnten Antrag deutlich zu machen versucht haben, drängt unseres Erachtens die Zeit, da bis zum Jahresende mit 5000 Flüchtlingen zu rechnen ist. Dabei geht es nicht allein um die Unterbrin-gung und den Mangel an Plätzen, sondern wir müssen "schnell nachholen, was andere Städte lange schon organisiert haben, teils mit aufwendigen Mediationsverfahren mit den Bürgern." ( Miriam Koch in der RP vom 6.2.2015) DIE LINKE stellt daher folgende Anfrage:

1. Die Flüchtlingsbeauftragte will "die Zusammenarbeit an einer Stelle koordinieren" und "zentrale Ansprechpartnerin nach innen und auch nach außen" darstellen. Welche Aufgabe könnten hierbei der Bezirksvertretungen generell zukommen und wie sollte dies im Stadtgebiet 03 aussehen ? 2. Welche Rolle kommt der BV für die "Info-Veranstaltungen in den Stadtteilen" und den Betreuungen vor Ort zu und wie kann hier die ortskundige Politik sich einbringen und ehrenamtlich Bürger und Bürgerinnen beteiligen ? 3. Es liegen bereits jetzt viele Informationen von Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich gerne ein-bringen würden und die davon berichten mit welchen Problemen insb. minderjährige Flüchtlinge an der Unterbringungsstelle Harkortstraße und mit der Verpflegung im "Cafe' Pur" am Mintropplatz zu kämpfen haben. Gibt es hier eine spezielle professionelle Betreuung für diese Menschen oder wird dies im Rahmen der Tagesstätte für Wohnungslose von der Diakonie mitgemacht und welche Erfahrungen liegen hier bereits vor ? Dr. Dieter Sawalies Anja Vorspel - Fraktion DIE LINKE in der BV 03 -