Antrag an die Bezirksvertretung 06

Die Bezirksvertretung 06 beschließt den Beschluss vom 27.11.2013. Bauunterhaltungsmittel, Teil B – „sonstige Gebäude“, Planungskosten Brücke Kittelbach aufzuheben und die nicht verausgabten Haushaltsmittel ( ca. 33.000,00 € ) der Kämmerei zurückzugeben.

Sachdarstellung:

Unter dem Punkt Verwaltungsangelegenheiten, Bauunterhaltungsmittel 2013 – Restmittel aus der Drucksache 176/182/2013 Teil B „sonstige Gebäude“ Neubau einer Brücke ( nur Planungsmittel) hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die eine Aufhebung des Beschlusses in den konkreten Punkten erforderlich macht. Gründe dafür sind: 1. Aufgrund den bereits vorhandenen 6 Brücken auf einem Kilometer über dem Kittelbach von der Unterrather Straße bis zum Wilseder Weg ist eine zusätzliche Brücke nicht notwendig. 2. In der Beschlusslage wurde keine Summe für die Planungskosten genannt, obwohl es nach einer Vorlage der Verwaltung vom 11.11.2013 um ca. 20.000,00 € ( jetzt ca. 33.000,00 € ) handelt. 3. Da die ca. 33.000,00 € nur für die Planungskosten vorgesehen sind, ist damit zu rechnen, dass die gesamte Maßnahme. sollte diese durchgeführt werden, geschätzte etwa 120.000,00 € kosten wird. Dies wäre eine Verschwendung von Steuergelder. 4. Da die Bezirksvertretung 06 über diese Bauunterhaltungsmittel selbst bestimmen kann, halte ich diesen Beschluss vom 27.11.2013 für eine Verschwendung von Steuergeldern, die nicht zu verantworten ist und somit aufgehoben werden muss. Mit Augenmaß, Vorsorge und Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern hat das nichts zu tun und die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 33.000,00 € sind der Kämmerei wieder zur Verfügung zu stellen. gez. Lothar Daxenberger