Antrag vom 12.01.2015 zur Flüchtlingshilfe im Bezirk 03
Der Fraktion DIE LINKE des Stadtbezirks 03.Antrag: "Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk 03" Im Laufe dieses Jahres werden nach jetzigem Stand weitere Flüchtlinge nach Düsseldorf kommen, sodass dann ungefähr 3.500 hier in der Landeshauptstadt zu betreuen sind.Alle 10 Stadtbezirke sollten darauf eingestellt sein, dass ihnen bestimmte Kontingente zugeteilt werden. Die Bezirksvertretung 03 wäre gut beraten, sich von Anfang an darüber zu informieren, wer, von wem, wie sich um diese zum Teil traumatisierten Menschen kümmern soll, und frühzeitig entsprechende Beschlüsse zu fassen, daß vor Ort und in der Arbeit die jeweiligen Träger nicht von der Politik alleine gelassen, sondern mit der Bürgerschaft konstruktive Ideen eingebracht werden können, die die erste Not lindern und eine Integration ermöglichen kann.
Die Fraktion DIE LINKE in der BV 03 beantragt daher, die BV 03 möge beschließen: 1. Auf der nächsten Sitzung der BV 03 die Verwaltung vortragen zu lassen, wieviele Flüchtlinge in 03 wann zu erwarten sein werden, wer (wieviel Männer/Frauen/Kinder, Einzelne oder ganze Familien, welchen Alters, welcher Herkunft, u.a.m.) unter welchen Rahmenbedingungen (aus Kriegsgebieten, politisch oder wegen ihrer sexuellen Ausrichtung Verfolgte, traumatisiert, medizinisch oder psychotherapeutisch zu Versorgende), wo, wie untergebracht werden sollen, wie Plätze aquiriert und wie dies organisiert und welcher Träger damit wo in unserem Stadtgebiet beauftragt wird. 2. Die BV 03 klärt, ob sie selbst (Bürger*innen-Versammlung) oder welcher Träger ansonsten wann, wie die Bevölkerung informieren wird und zur ehrenamtlichen Mithilfe aufruft und diese sinnvoll, z.B. bei Begleitung für Behördengänge, zu Ärzten, Einkäufen, Hilfen bei Sprachschwierigkeiten, u.a. hinzugezogen werden kann. 3. Die BV 03 stellt ein Geldkontingent für Sofort-Hilfe in Höhe von 5. 000,-€ bereit, daß unbürokratische Hilfe, z.B. für ÖPNV-Fahrkarten im Stadtgebiet, Winterkleidung, Decken, Hausrats-Grundausstattung, Sprachkurse, u.a.m. gewährleisten hilft. 4. Die BV 03 entwickelt Ideen, wie die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht werden könnte und notwendig werdende Potentiale für eine schnelle und umfassende Hilfe im Alltag und Hilfen zur Integration, (z.B. Aufrufe für gesuchte Fahrräder, funktionstüchtige Fernsehgeräte, Einbindung von Sportvereinen,..) zu suchen sind. 5. Beim Jahresempfang der BV 03 wird eine Abordnung der Flüchtlinge aus dem Stadtgebiet und Vertreter*innen von Trägern als Gäste geladen, damit sich die Bezirksvertreter*innen ein eigenes Bild über die konkrete Situation der neuen Einwohner*innen und mögliche Unterstützung durch die Politik machen können. 6. Die BV 03 beschließt, eine der nächsten BV-Sitzungen in einer bereits bestehenden Unterkunft für Flüchtlinge abzuhalten und sich durch diesen Besuch ein eigenes Bild zu verschaffen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Sawalies / Anja Vorspel Fraktion DIE LINKE in der BV 03