Einführung eines Bürger*innenhaushalts

zur Sitzung der BV 10 am 23.02.2016 stelle ich als Vertreterin der LINKEN folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung informiert in einer der nächsten Sitzungen über die Möglichkeiten der Einführung eines Bürger*innenhaushalts. Dazu wird eine Fachfrau/ein Fachmann eingeladen, der die verschiedenen Formen von Bürger*innenhaushalten vorstellt.

Begründung: In vielen deutschen Städten und Stadtbezirken werden die Einwohner*innen bei der Vergabe von Haushaltsmitteln mit einbezogen. Das hat viele Gründe, u.a. fördert es das Verständnis von Kommunalpolitik, die Einwohner*innen fühlen sich mitverantwortlich. In der RP vom 8.Februar 2016 sagt der Finanzexperte vom Bund der Steuerzahler Heiner Cloesges unter der Überschrift: „Stadt soll Schuldenfrei-Uhr abmontieren“ , dass es sich lohnt, den Blick mal in umliegende Städte zu richten. Er führt aus. „…Es geht nicht um den Gesamthaushalt, sondern die Bürger können heruntergebrochen auf Bezirksebene Vorschläge machen…. Die Stadtverwaltung gibt Hinweise und mögliche Themen vor. Die Bürger können sich davon anregen lassen und Prioritäten für die Bezirke setzen. Sie haben aber die Freiheit, eigene und bezirksübergreifend Vorschläge zu machen.“ Es wäre ein gutes Zeichen für unseren Stadtbezirk 10, dieses Thema in einer Sitzung der BV 10 zu erörtern. Freundliche Grüße Angelika Kraft-Dlangamandla