Keine Vertreibungspolitik gegen einkommensschwacher Bürger am Oberbilker Markt

Schreiben unserer Bezirkvertreter an die BV03 zum Vorhaben einiger Mitglieder der BV03 eine Bezahl Toilette am Oberbilker Markt zu installieren

Sehr geehrter Herr Casten,

über dieses o.g. Schreiben und deren Weiterleitung durch Sie sind wir mehr als verwundert... Seit wann wird, wenn mehrere Bürgeranhörungen für die Planung eines ganzen Platzes stattfanden und ein parlamentarisches Gremium über eine längere Zeit zusammen mit der Verwaltung für deren Umsetzung verhandelt hat, und dies dann auch (weitestgehend) erfolgte, danach aufgrund eines einzelnen "fordernden" Bürgers und ohne jede nachvollziehbare Veranlassung, Beschlüsse einer Bezirksvertretung INSGESAMT wieder in Frage gestellt ? Ist es möglich, innnerhalb der Verwaltung deutlich zu machen, daß man politische Entscheidungen auch nicht immer einfach so wieder in Frage stellen kann, wie es jetzt scheinbar Usus wird. Gestern die Bremer Straße, heute die Toiletten vom Oberbilker Markt und morgen... ? Als hätten sich die PolitikerInnen vor und mit ihren Beschlüssen nicht irgendwelche inhaltlichen Gedanken gemacht und abgewogen. Sind die Damen und Herren der Verwaltung im Umgang mit den BürgerInnen so wenig geschult, so unerfahren und unprofessionell, daß sie nicht wissen, wie man sich in solchen Situationen gegenüber Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Düsseldorf zu verhalten hat und ihr Problem meinen so einfach an die Politik verschieben zu können ? Ist den MitarbeiterInnen der Verwaltung nicht bekannt, daß jeder Bürger persönlich zu den von ihm gewählten politischen VertreterInnen in den BV's kommen und dort sein Anliegen vortragen kann? Und jetzt dann so eine unfaßbare "Beschwerde" an die Verwaltung direkt, die in den Canon einer unsozialen Vertreibungspolitik einkommensschwächerer MitbürgerInnen paßt. Nachdem der Kiosk und das Rondell schon entfernt und bei der Auswahl der Bänke sehr darauf geachtet wurde, daß sich darauf auch ja kein Mensch hinlegen könne, der keinen eigenen Balkon oder Terrasse sein Eigen nennt, sollen jetzt auch freizugängliche Pissoire und Toiletten nur für die aufgestellt werden, die es sich leisten können und immer das entsprechende Kleingeld in der Tasche haben. Und dabei sind wir nicht etwa am Belsenplatz in Oberkassel oder auf dem Carlsplatz im Stadtzentrum, sondern es handelt sich um den Stadtteil mit dem Charakter des Arbeiterviertels, mit dem höchsten Anteil an Zuwanderern in Düsseldorf (29 %) und noch relativ niedrigem Niveau der Mieten im Vergleich zum Stadtdurchschnitt. Im Zuge des Strukturwandels mit den Verdrängungsprozessen der ansässigen Bevölkerung durch einkommensstärkere Schichten mit höherem Status (Gentrifizierung) muß die Politik und Verwaltung hier nicht noch zum Taktgeber weiterer Gentrifizierungsstufen werden. Mit Sorge betrachten wir den Prozess des Austauschs der Bevölkerung durch eine schrittweise Aufwertung eines Wohngebietes für einkommensstarke Bevölkerungsschichten bis zur letzten Stufe, der Realisierung von Luxuswohnprojekten, die sich bisher noch auf "Inseln" in unserem Stadtteil Oberbilk beschränkten, in Zukunft aber den Mietspiegel anheben werden. Wir sahen und sehen solche Ansinnen, die bislang kostenlosen Toiletten am Oberbilker Markt in Bezahltoiletten umrüsten zu wollen, als ein weiteres Instrument, das zur Entmischung des Viertels beiträgt und wo für Hartz-IV-Empfangende, für kinderreiche Geringverdiener und Rentnerinnen und Rentner kein Platz mehr sein soll. Die Instrumente der Stadtentwicklungspolitik, und hier eben bis hinein ins Detail der Gestaltung eines so zentralen Platzes, müssen nach Auffassung der LINKEN deutlich sichtbar alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner und deren Bedürfnisse ansprechen und einbinden, um die Zukunft einer solidarischen Stadtgesellschaft zu gewährleisten. In Erwartung, daß dies in der Feier der BV 03 zur Fertigstellung des Oberbilker Marktes am Sa., den 6. Juni deutlich gemacht und den hilflosen Verwaltungsmitarbeitern und dem "fordernden" einzelnen Bürger diese Zusammenhänge und Beschlüsse hinreichend erklärt und letztlich zurückgewiesen werden, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Sawalies Anja Vorspel Fraktion "DIE LINKE" in der BV 03