Kiefernstraße erhalten

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 am 07. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 stelle ich folgende Anfrage:

Für die in städtischem Besitz befindlichen Wohnhäuser in der Kiefernstraße sowie für das Gebäude Fichtenstr. 16 hat die Stadt Düsseldorf 2007 einen Gutachter beauftragt, um den Zustand der Gebäude untersuchen zu lassen. Dieser kam zu dem Schluss, dass für Instandsetzungsarbeiten ca. 3.600.000.- Euro investiert werden müssen. Trotz dieses Gutachtens und obwohl es sich dabei um Pflichtaufgaben der Stadt als Vermieterin handelt, sind diese Instandsetzungsarbeiten nicht in Angriff genommen worden. 2010 wurde ein weiterer Gutachter beauftragt, den aktuellen Zustand der Häuser aufzunehmen. Dieser Gutachter hat das Gutachten aus 2007 bestätigt und empfahl, die Instandsetzungsarbeiten sofort in Angriff zu nehmen. Bis heute hat die Stadt den MieterInnen nicht mitgeteilt, ob und wann die Arbeiten durchgeführt werden. Wenn die Instandsetzungsarbeiten nicht umgehend begonnen werden, droht ein erheblicher Substanzverlust der Häuser.

Die MieterInnen der betroffenen Häuser versuchen seit Jahren, mit der Stadt und der Hausverwaltung ins Gespräch zu kommen, um eine umfassende und sozialverträgliche Instandsetzung und Modernisierung der Häuser zu erreichen. Dazu wurde sogar ein Mietmodell erarbeitet, das eine Eigenbeteiligung der MieterInnen vorsieht. Dieses Mietmodell wurde der Stadt übergeben, aber auch hier erfolgte bisher keine Reaktion.

Deshalb stelle ich als Vertreter der LINKEN in der BV 02 folgende Fragen:

1.    Wann werden die von den Gutachtern geforderten Instandsetzungsarbeiten in Angriff genommen und wann werden sie beendet sein?

2.    Wann werden die MieterInnen über den Umfang und den Beginn der Arbeiten in Kenntnis gesetzt?

3.    Wann finden Gespräche über das von den MieterInnen erarbeitet Mitmodell statt?

Freundliche Grüße

Ben Klar