Menschenwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 09. September 2014:

Grundsätzlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften abzulehnen. Sie kann nur eine Notlösung sein und sollte auf maximal ein Jahr befristet werden.

Wenn aber Sammelunterkünfte bereitgestellt werden, sollte es dafür auch Mindeststandards geben, um eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Eine ehemalige Schule im Bezirk wird als Flüchtlingsunterkunft genutzt. In Klassenräumen, in die teilweise Hochbetten gestellt wurden, gibt es keine Rückzugsmöglichkeiten und keine Intimsphäre. Sanitäre Einrichtungen werden in Containern im Schulhof angeboten.

Die Zustände in der Unterkunft sind für die Flüchtlinge nicht zumutbar. Die Gemeinschaftsküchen sind verdreckt, ebenso wie die sanitären Einrichtungen. Das Betreuungsangebot ist unzureichend, die in diesem Bereich tätigen Menschen sind überlastet. 

Aus diesen Gründen frage ich als Vertreten der LINKEN in der BV 2 an:

1. Gibt es in Düsseldorf für die Einrichtung und den Betrieb von Sammelunterkünften allgemeingültige Mindeststandards und sind sie bei der Sammelunterkunft in der Lacombletstraße angewendet worden? 
   
   
2. Von wem wird die Sammelunterkunft betrieben? 
   
   
3. Von wem und in welchem Turnus werden die Zustände in der Sammelunterkunft kontroliert?
   

Freundliche Grüße 

Ben Klar

Antwort der Verwaltungam 09.09.2014

zu Frage 1: Für die Einrichtung entsprechender Unterkünfte gibt es weder auf überörtlicher noch auf örtlicher Ebene verbindliche Mindeststandards. Die EU Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG, die z.B. eine gemeinsame Unterbringung von Familien vorsieht, wird eingehalten.

zu Frage 2: Sammelunterkünfte werden vom Amt für Gebäudemana-gement eingerichtet und dem Amt für soziale Sicherung zum Betrieb übergeben. Die Verwaltung der Unterkünfte erfolgt durch das Amt selbst, mit der sozioalen Betreuung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften wurde die Diakonie in Düsseldorf beauftragt.

zu Frage 3: Die Unterkunft Lacombletstraße erfüllt wegen der Raumsituation (große Klassenräume) teilweise nicht die Standards der ansonsten in Düsseldorf bereitgehaltenen Sammelunterkünfte. Die Einrichtung dient daher in erster Linie der Erstaufnahme in Düsseldorf. Ziel ist, möglichst zeitnah Verlegungen in andere Unterkünfte vorzunehmen. Ein vom Amt für soziale Sicherung und Integration gestellter Verwalter betreut die Unterkunft zu üblichen Bürozeiten und kontrolliert dabei regelmäßig auch den Zustand der Unterkunft, darüber hinaus ist ein 24-stündiger Pförtnerdienst eingesetzt. Alle Gemeinschaftsräume und Sanitäranlagen werden von einer von der Verwaltung beauftragten Firma täglich gereinigt. Teilweise erfolgen auch Zwischenreinigungen durch Hilfskräfte. Leider führt das Verhalten einzelner Bewohner regelmäßig zu deutlichen Verunreinigungen der Gemeinschaftsküchen und Sanitär-einrichtungen. Sowohl die Verwaltung als auch die Diakonie bemühen sich, durch regelmäßige Bewohneransprachen auf Verhaltensänderungen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Unterkunft hinzuwirken.