Nutzung der Bezirksverwaltungsstelle durch die CDU

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 am 16.Mai 2012

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Mitgliedermagazin der Düsseldorfer CDU „C-Inform“ wurden mehrmals Veranstaltungen des CDU-Ortsverbandes Zoo in der Bezirksverwaltungsstelle 02 angekündigt.

Bei einer entsprechenden Anfrage im Rat der Stadt am 15.03.2012 antwortete der Oberbürgermeister, dass „es keine von der Verwaltung genehmigte Überlassung der Räumlichkeiten für den CDU-Ortsverband Düsseldorf Zoo gegeben“ habe.

In diesem Zusammenhang stelle ich als Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 02 folgende Anfrage:

1.    Haben die im Mitgliederblatt der CDU angekündigten Veranstaltungen stattgefunden und von wem sind sie genehmigt worden?

2.    Auf welcher Grundlage sind die Räume dem CDU-Ortsverband zur Verfügung gestellt worden?

3.    Stehen die Räume der Bezirksstelle auch anderen Parteien und Organisationen zur Verfügung? Wenn ja, warum ist das bisher nicht veröffentlicht worden?

Freundliche Grüße

Ben Klar