Nutzung der Bezirksverwaltungsstelle durch die CDU

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 am 26.06.2012

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

zur Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Mai 2012 hatte ich eine Anfrage eingereicht bzgl.  der Nutzung der Räume der Bezirksverwaltungsstelle durch die CDU – Ortsverband Zoo.

Die Verwaltung antwortete, dass es keine genehmigte Überlassung der Räumlichkeiten gegeben habe. Auf meine mündliche Nachfrage wurde geantwortet, dass der Verwaltung eine nicht genehmigte Nutzung der Räume nicht bekannt sei. In der schriftlichen Antwort wurde darauf hingewiesen, dass die Räume ausschließlich der Verwaltung und den in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen zur Verfügung stehen.

Da der Ortsverband Zoo der CDU mehrmals zu Sitzungen in die Räume der Bezirksvertretung eingeladen hatte und man nicht davon ausgehen kann, dass diese Sitzungen nicht stattgefunden haben, stelle ich als Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 02 folgende Anfrage:

1.    Besteht die Möglichkeit, dass die Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle 2 durch den CDU-Ortsverband Düsseldorf-Zoo genutzt wurden, ohne  dass die Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt wurde?

2.    Wie wird die Verwaltung in Zukunft sicher stellen, dass die Räumlichkeiten ausschließlich von den in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen bzw. der Verwaltung genutzt werden?

Freundliche Grüße

Ben Klar