Soziale Situation im Stadtbezirk 02

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 am 26.01.2010

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

als Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 02 stelle ich folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung 02 bittet die Verwaltung der Stadt Düsseldorf einen Bericht über die soziale Situation in Düsseldorf zu erstellen, aus dem auch die soziale Lage im Stadtbezirk 02 erkennbar ist. Dieser Bericht soll jährlich erscheinen und  u. a. die Anzahl der Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, den Anteil der Menschen, die von Hartz-IV betroffen sind und die Anzahl derjenigen ArbeitnehmerInnen bzw. RentnerInnen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, enthalten.

Begründung:

Kirchen, Gewerkschaften und Soziale Verbände beklagen eine zunehmende Armut auch in unserer Stadt. Dies ist in erster Linie das Ergebnis der Gesetzgebung des Bundes mit Hartz-IV, den Rentenkürzungen, dem Lohndumping durch Leiharbeit und dem Wegfall der Zumutbarkeitsregel. Die bevorstehende Zunahme der Arbeitslosigkeit wir die soziale Lage weiter verschärfen.

Zwar hat die Bezirksvertretung nur geringe Möglichkeiten, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, aber diese geringen Möglichkeiten können genutzt und mit entsprechenden Initiativen, bezogen auf den Rat und die zuständigen Ausschüsse ergänzt werden. Dazu ist ein möglichst vollständiges Bild über die soziale Situation im Bezirk 02 notwendig. 

Freundliche Grüße

Ben Klar