Demonstration gegen eine Landesregierung, die Gräben zwischen Flüchtlingen und Einheimischen aufreißt

Am morgigen Samstag findet in Düsseldorf eine landesweite Demonstration von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen gegen die Wohnsitzauflage statt. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten soll. Zugleich soll Flüchtlingen ein Wohnort auch innerhalb von NRW verbindlich vorgeschrieben werden. Damit verlieren Geflüchtete jede Freizügigkeit und müssen gegebenenfalls, unter Androhung der Streichung von Sozialleistungen, zurück an den Sitz ihrer ersten Meldebehörde ziehen.

Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf erklärt:

„Wer sich nach der Flucht in Deutschland integriert hat, in NRW Wurzeln geschlagen und vielleicht sogar eine Familie gegründet hat, wird durch die Umsetzung der Wohnsitzauflage bestraft. Was denkt sich diese Landesregierung dabei, Kinder und ihre Eltern aus den Strukturen vor Ort zu reißen und wieder auf den Status von Meldepflichtigen zu degradieren? Damit kommen SPD und Grüne nur ausländerfeindlichen Reflexen entgegen, auf Kosten der bereits vorangeschrittenen Integration der Betroffenen. So reißt man Gräben auf. Als LINKE vertreten wir genau das Gegenteil: Gräben zuschütten, indem genug Wohn- und Infrastrukturangebote vor Ort für alle geschaffen werden. Dazu müssen auch die Reichen im Land entsprechend ihrem Vermögen einen Beitrag leisten - wir brauchen wieder eine Vermögenssteuer. Aber die gleichen Parteien, welche die Flüchtlinge schikanieren, schikanieren ja auch lieber Menschen ohne Erwerbseinkommen, statt Rückgrat gegen die Eliten zu zeigen. Als LINKE stehen wir mit den Geflüchteten zusammen gegen eine Politik, welche die Gesellschaft spaltet und Menschen in persönliches Unglück stürzt."