Der Unfehlbare

Glosse, Düsseldorfer Linksletter: Zumindest die Angehörigen des katholischen Glaubens unter uns kannten bislang nur einen Unfehlbaren, seit auf dem Ersten Vatikanischen Konzil 1870 die Unfehlbarkeit des Papstes konstituiert wurde. Ob der unerwartet progressive derzeitige Inhaber des Heiligen Stuhls dies für seine Person aufrechterhalten mag, darf noch mit Spannung erwartet werden. Der neue deutsche Nationalheilige jedoch, könnte man den Eindruck gewinnen, scheint ebenfalls unfehlbar zu sein, Bundespräsident Joachim Gauck. Der parteilose Wunschkandidat von Rot/Grün, bereits 2010 einmal gescheitert und nach dem unplanmäßigen Abgang seines Vorgängers Christian Wulff wieder aus der Schublade gezogen, wurde und wird, relativ unabhängig davon, was er sagt, von der inoffiziellen bürgerlichen Superkoalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen, geschützt und verteidigt.

Gauck polarisiert mit seinen Äußerungen wie lange kein Bundespräsident vor ihm, obwohl sein Vor-Vorgänger Horst Köhler, bevor dieser genervt hinschmiss, sich auch bereits einmal anschickte, dies zu tun. Vorbei, so scheint es, sind die Zeiten moderater und moderierender Bundespräsidenten wie Gustav Heinemann, Johannes Rau oder auch Richard von Weizsäcker. Im Bewusstsein, dass kein linker Kandidat einstweilen eine Mehrheit für die Wahl in dieses Amt erlangen wird, mag sich der oder die eine oder andere verzweifelt fast Christian Wulff zurückwünschen. Dieser ließ sich, wie man weiß, zwar gerne von seinen Freunden mal privat einen ausgeben, aber zumindest nahm er nicht für sich in Anspruch, international die Position Deutschlands eigenmächtig neu zu bestimmen, wie es Gauck inzwischen mehrfach getan hat, insbesondere, wenn er immer wieder und erst jüngst ein stärkeres auch militärisches Engagement der Bundesrepublik gleichermaßen fordert, verspricht oder, je nach Sichtweise, auch androht.
Versöhnen statt spalten war das Motto von Johannes Rau, er hielt sich wie die meisten seiner Vorgänger daran, keine eigene politische Linie zu verfolgen, sondern den Staat als oberstes Verfassungsorgan zu repräsentieren und das regieren seinen hierzu gewählten bzw. ernannten Politiker-Kolleginnen und -kollegen in den hierfür vorgesehen Ämtern zu überlassen. Der Bundespräsident wurde qua seines Amtes und der diesem innewohnenden Würde respektiert und seine Handlungen und Äußerungen in der Regel und schon aus Staatsräson nicht kritisiert und es gab aufgrund seines eher apolitischen, vorrangigen Repräsentationsauftrages auch keinen Anlass dazu. 
Doch bei Gauck ist es mit dieser Zurückhaltung vorbei, er bezieht gerne Position, die natürlich auch als Position des gesamten Staates wahrgenommen wird, er polarisiert. Ausgerechnet an dem Jahrestag und an dem Ort, an dem Deutschland, das Land, dessen oberster Repräsentant Gauck ist, den blutigsten Krieg vom Zaun brach, den die Menschheit bisher erlebt hat, hält es Gauck für angemessen, den amtierenden Präsidenten des Landes zu kritisieren, das durch eben diesen Krieg die größten Verwüstungen und die meisten Todesopfer zu erleiden hatte. Der Nachfolger des Aggressors brandmarkt, obendrein an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt, ein anderes Staatsoberhaupt. Putin ist gewiss kein Engel, doch musste Gaucks Auftritt in dieser Weise sein? Hätte es ihm nicht besser angestanden, mit Blick auf die von Deutschland verursachten Opfer Asche auf sein und unser aller Haupt zu streuen? Und ist es unter diesen Umständen noch geboten, das „Gewohnheitsrecht“, am Bundespräsidenten keine öffentliche Kritik zu üben, aufrecht zu erhalten? Wie beim Papst die Unfehlbarkeit des Amtsinhabers anzuerkennen, egal wie er sich verhält und positioniert?
Obwohl oder vielleicht auch weil der Bundespräsident keiner Partei angehört wird Gauck von den ihn tragenden Parteien heldenhaft verteidigt und in Schutz genommen. Neben zahlreichen anderen, auch bekannteren Persönlichkeiten wagte es auch LINKEN-Chef Bernd Riexinger, Gauck wegen seiner Haltung und Äußerungen zu kritisieren und erfuhr ein entsprechendes Echo, obwohl seine Aussagen durchweg sachlich und eher moderat waren. Ihm stellten sich etwa der angeblich SPD-Parteilinke Ralf Stegner ebenso öffentlich entgegen wie der konservative Bundespräsident a.D. Herzog, und es raunte ein Maulen gegen Gauck-kritische Stimmen durch Parteien, Internet, Fernsehkanäle und Blätterwald: Den Bundespräsidenten kritisieren, so etwas tut man nicht. Dies ist absolut nicht nachzuvollziehen und auch das Staatsoberhaupt ist keine unfehlbare Instanz, die über den Dingen schwebt. Das gerade macht Gauck auch mit seinen schon mehrfach getanen Äußerungen zu von ihm gewünschten Einsätzen der Bundeswehr und einem selbstbewussten, man könnte eher sagen, forschen Auftreten Deutschlands in der Welt, mehr als deutlich. Wer öffentlich Meinung äußert und Position bezieht, muss sich auch andere Meinungen und Kritik gefallen lassen. Dies gehört zum Selbstverständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit und sollte ebenso für einen Bundespräsidenten gelten wie für jede andere Person. Und hier die Kritiker ihrerseits zu kritisieren zeugt von wenig Verständnis für Meinungsfreiheit.