Düsseldorfer Polizeipräsident überschreitet mit Abschiebeforderungen seine Kompetenzen

Der Düsseldorfer Polizeipräsident, Norbert Wesseler, hat in einem Interview in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 9. Januar 2017 "kriminelle Nordafrikaner" als ein Düsseldorfer Problem bezeichnet, "konsequente" Abschiebungen und entsprechende Verurteilungen gefordert, um "eher" abschieben zu können, und auch Piloten kritisiert, die sich weigern, sich an Abschiebungen zu beteiligen.

Dazu erklärt Udo Bonn, Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf:

"Der Düsseldorfer Polizeipräsident macht mit seinem RP-Interview Stimmung für eine SPD-geführte Landesregierung, die im Wahlkampf rechts blinkt. Wesseler hat offenbar keine Bedenken, dafür auch die kulturell vielfältige Düsseldorfer Stadtgesellschaft in ihrem Kern anzugreifen: Er zeichnet Oberbilk als Unterschlupfort für Taschendiebe, Antänzer und „Gefährder“. Das ist ein Zerrbild des Stadtteils und seiner Bewohner, das der AfD- oder NPD-Propaganda entspringen könnte. Mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen versucht Wesseler, Politik über die Medien zu machen, und überschreitet seine Kompetenzen als Polizeipräsident."