Partei ergreifen für den Frieden

Auf der Demonstration "Stoppt die Kriege" in Düsseldorf am 30. August zeigten 500 Menschen, vor allem aus linken Organisationen, ihre Unterstützung für Frieden und den Widerstand gegen Unterdrückung. Für DIE LINKE. NRW forderte Landesvorstandsmitglied Helmut Born zum Antikriegstag 1. September ein Exportverbot für Waffen und alle Rüstungsgüter durch die Bundesregierung.

Helmut Born:

"Als im August 1914 der 1. Weltkrieg von Deutschland und seinen Verbündeten entfesselt wurde, ging es um eine Neuaufteilung der Machtverhältnisse unter den führenden imperialistischen Ländern. Das "zurückgebliebene" Deutschland wollte die führende Rolle in Europa übernehmen und den konkurrierenden Mächten , Frankreich und Großbritannien, eine militärische Niederlage beibringen. Wie wir wissen ist dies gründlich schief gegangen. In Deutschland musste der Kaiser abdanken und in der Folge des Krieges kam es zur Novemberrevolution, die zur Gründung der Weimarer Republik führte.

In diesem Jahr, 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, gibt es zahlreiche Kriege und Konflikte. Der Krieg im Osten der Ukraine ist ein klassischer Konflikt um die Sicherung oder Eroberung von Einfluss unter imperialistischen Ländern. Dabei ist es der Westen, der mit EU und NATO, seinen Einflussbereich um die Ukraine erweitern will. Das er dabei bereit ist auch mit faschistischen Kräften zusammen zu arbeiten, macht deutlich, wie wichtig ihnen die Erweiterung der Einflusszone ist.

Aber auch Russland ist nicht wählerisch bei der Auswahl seiner Verbündeten.Auch in deren Reihen befinden sich nationalistische und rechte Kräfte. Wir fordern von der Bundesregierung, dass Sie sich für eine Politik der Deeskalation einsetzt. Wir wollen keinen Kampf um die Vorheerschaft in der Ukraine. Wir wollen, dass endlich die Kämpfe eingestellt werden und Verhandlungen beginnen. Wir sagen aber auch ganz klar: NATO raus aus der Ukraine

In dem Konflikt zwischen Israel und Palästina ist jetzt endlich eine hoffentlich andauernde Waffenruhe eingekehrt. Über 2100 Tote und ca 10.000 Verletzte sind auf palästinensischer und ca 100 Tote auf israelischer Seite durch den Gaza Krieg zu beklagen. Über 400.000 Menschen wurden durch die Bombardierung der israelischen Armee im Gaza Streifen ihrer Wohnungen beraubt. Wir unterstützen die Forderungen palästinensischen Regierung nach Aufhebung der Blockade und der Freilassung der Gefangenen. Aber eine Lösung, dieses seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes, kann es nur geben, wenn Israel sich aus den besetzten Gebieten zurück zieht, seine Siedlungspolitik beendet und endlich die Palästinenser als gleichberechtigte Partner anerkennt.

Das Eindringen des islamischen Staates (IS) in den Irak bedeutet eine weitere Eskalation der Konflikte in dieser Region. In dem seit mehr als 3 Jahre dauernden Konflikt in Syrien sind mehr als 190.000 Menschen umgekommen und fast 10 Millionen Menschen habe ihre Wohnung verloren bzw. sind vertrieben worden. Als bisherige Folge ist Syrien in mehrere Einflusszonen aufgeteilt. Die IS hat in ihrem Einflussbereich, mit Unterstützung der türkischen Regierung, im Osten Syriens, ein barbarisches Regime installiert. Im Juli ist die IS in den Irak einmarschiert und konnte dort große Gebiete erobern. Ihrer Terrorherrschaft fielen bisher mehrere tausend Menschen zum Opfer, Frauen werden massenhaft vergewaltigt und verschleppt. Die einzige Kraft, die den Terrorbanden der IS Widerstand leistet, sind die Kämpfer und Kämpferinnen aus den kurdischen Gebieten in Syrien, in der Türkei und im Irak. Zehntausende Flüchtlinge konnten durch ihren Kampf gerettet werden. Wir fordern von der Bundesregierung endlich das Verbot der PKK aufzuheben und großzügig Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel, Medikamente und anderes Material im notwendigen Ausmaß zur Verfügung gestellt wird.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen lehnen wir ab, da es in dieser Region schon eh zu viele Waffen gibt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass Sie auf die türkische Regierung Druck ausübt damit Sie die Unterstützung der IS aufgibt.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, in all diesen Konflikten werden Waffen aus Deutschland eingesetzt. Deswegen ist es dringendst erforderlich, dass ein Exportverbot für Rüstungsgüter durchgesetzt wird. Damit die Bundesrepublik ihrer "Verantwortung" nachkommt, brauchen wir keine Bundeswehr als Interventionsarmee, sondern es braucht eine Konflikt- und Krieg vermeidende Politik. Deswegen lehnen wir auch weiterhin den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab."