TTIP, CETA und TISA Düsseldorfer SPD verhindert Abstimmung über die Handelsabkommen im Rat der Stadt

Pressemitteilung DIE LINKE. Ratsfraktion:

Am 30. Oktober 2014 sollte im Düsseldorfer Rat über einen Antrag der LINKEN zur Ablehnung von TTIP, CETA und TISA abgestimmt werden.

Bereits im September hat DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf den Antrag eingebracht. Damals beantragte die FDP Beratungsbedarf und somit wurde der Antrag in die Oktober-Sitzung verschoben. Diesmal war es die SPD, die den Antrag nicht abstimmen wollte. Auf ihre Intention wurde er von der Tagesordnung genommen.

Dazu nimmt Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stellung: „Für mich bedeutet das ein Affront der SPD gegenüber dem Teil der Bevölkerung, der sich in Düsseldorf gegen den Abschluss der Handelsabkommen engagiert. Insbesondere stellt sich die SPD gegen den BUND und den DGB in Düsseldorf, die beide Bürgeranträge gestellt haben, mit dem Ziel, dass sich der Rat der Stadt gegen die Abkommen aussprechen soll.

In der Sitzung des Anregungs- und Beschwerdeausschusses am 29. Oktober, in der die Bürgeranträge behandelt werden sollten, wurden beide Organisationen auf die Ratssitzung vertröstet, da ja der Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung stand. Die Begründung der SPD, sie hätte erst am 30. Oktober die Bürgeranträge erhalten, ist mehr als dürftig, denn die Anträge lagen allen Ratsfraktionen seit längerer Zeit vor. DIE LINKE wird ihren Antrag aufrecht erhalten und ich hoffe, dass der Rat sich mehrheitlich gegen die Handelsabkommen ausspricht, bevor diese ratifiziert werden.“