„Bürger können die Freihandelsabkommen kippen“

Am Donnerstagabend informierten sich die Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung der LINKEN. Düsseldorf im Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi über die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA . Abgeordneter und Publikum kamen zum Ergebnis, dass die geplanten Abkommen gekippt werden müssen, da sie nur wenigen internationalen Konzernen nutzen würden, aber gleichzeitig für Sozial- und Umweltstandards und für das Lohnniveau eine akute Gefährdung darstellen. „Die niedrigsten Standards setzen sich im Abkommen durch,“, so De Masi, der die Europäische LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments vertritt.

Zahlreiche Mythen über die geplanten Freihandelsabkommen wurden im Laufe des Abends entlarvt: „Die Bundesregierung hat auf Anfrage der LINKEN zugeben müssen, dass keine nennenswerten Beschäftigungszuwächse durch TTIP zu erwarten sind. Zusätzliche Gewinne können nur Großkonzerne erhoffen. Die Interessen der internationalen Konzerne aber sind nicht mit den Interessen der Volkswirtschaft gleichzusetzen“, sagte De Masi.

Der Europa-Abgeordnete der LINKEN zeigte sich indes zuversichtlich, dass die von der EU-Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative nun selbstorganisiert erst recht Erfolg haben wird. „Mit der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative hat die EU-Kommission einen Fehler gemacht – während einerseits immer mangelndes Interesse an Europa beklagt wird, hat sie damit den Bürgerinnen und Bürgern den Mittelfinger gezeigt. Die Menschen müssen jetzt nur noch erkennen, dass sie auch tatsächlich die Macht haben, sogar internationale Verträge vor ihrem Abschluss zu kippen.“

Länger als eingeplant lief die angeregte Diskussion im Bürgersaal. Gegen Ende der Veranstaltung stand für die Teilnehmenden fest: Über die Unterschrift zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative hinaus wollen sie Nachbarinnen und Nachbarn, Freunde und Bekannte aufklären und überzeugen, dass Widerstand gegen das Abkommen sich lohnt. Vor allem aber gab es den Wunsch, ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen und ihr Eintreten für gerechte und soziale Standards nach außen hin sichtbar zu machen.

Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf, verabschiedete die Besucherinnen und Besucher daher mit dem Hinweis auf ein angestrebtes Aktionsbündnis gegen TTIP für eine Demonstration vor dem Düsseldorfer Rathaus am 30. Oktober – an diesem Tag steht der Antrag der LINKEN. Ratsfraktion auf der Tagesordnung, dass sich der Stadtrat gegen TTIP positionieren und OB Geisel auffordern soll, sich gleichermaßen gegen das Freihandelsabkommen einzusetzen und über seine möglichen Folgen für Düsseldorf zu informieren.

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Weitere Information DIE LINKE. NRW zum TTIP
Unterschreiben gegen TTIP bei der Europäischen Bürgerinitiative