DIE LINKE will ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik

Friedensaktivist und Parteivorstandsmitglied der LINKEN Tobias Pflüger sprach am Mittwoch im Bürgersaal Bilk unter dem Titel 'Festung Europa – Migration und Rassismus' über den nicht offen erklärten Krieg der EU gegen Flüchtlinge und den Missbrauch von Ängsten und Ressentiments durch die Volksparteien.

Außerhalb jeder parlamentarischen Kontrollmöglichkeit baut die Europäische Grenzagentur FRONTEX einen Todesstreifen rund um Europa – teilweise tatsächlich durch Grenzanlagen, teilweise auf See, durch Abdrängen von Schiffen. In afrikanischen Staaten baut die EU Lager, um Flüchtlinge bereits dort abzufangen und unter Missachtung der für Afrika nicht geltenden Genfer Flüchtlingskonventionen zu internieren.

Im Gespräch berichtete Tobias Pflüger, aber auch Menschen aus dem Publikum, von Erfahrungen mit FRONTEX im Inland, wo die Superbehörde an Bahnhöfen und auch am Düsseldorfer Flughafen gezielt fremd aussehende Menschen herausfiltert und verhört. Durch das Programm EUROSUR wird die Mauer um Europa jetzt zur mit Satelliten und Drohnen überwachten dichtesten Grenze aller Zeiten.

Die Folge der immer besser bewachten europäischen Außengrenze ist jedoch nicht, dass weniger Flüchtlinge kommen. Der 'Erfolg' von FRONTEX ist, dass weniger der Flüchtlinge es lebendig bis nach Europa schaffen. Es wird in den kommen Jahren also noch weit mehr Todesopfer der EU-Abschottungspolitik geben die geschätzt 14.000 bisher. Diese Politik der Illegalisierung von Zuwanderung schafft zynischerweise, ähnlich der Abschottungspolitik der USA gegenüber Mexiko, ein unerschöpfliches Reservoir an konkurrenzlos billigen und rechtlosen Arbeitskräften.

Die Wirtschaftspolitik der deutschen Regierung mit ihrer rücksichtslosen Exportorientierung zerstört zwangsläufig die Wirtschaft anderer Länder und führt zu Fluchtbewegungen. Zugleich werden wirtschaftliche Ängste und Ressentiments gerade der schlechter gestellten Menschen gegen Flüchtlinge geschürt. Dabei nehmen selbst die ärmsten Länder Afrikas mehr Flüchtlinge auf als EU-Staaten, wie Gilbert Yimbou, Kandidat der LINKEN für den Stadtrat, betonte

Eine Wende der Flüchtlingspolitik und die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl will DIE LINKE in Deutschland gemeinsam mit den Flüchtlingen und ihren Selbst- und Hilfsorganisationen erreichen. Tobias Pflüger begeisterte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihm auf Antrag des Kreisvorstandes der LINKEN. Düsseldorf ein Votum für seine Bewerbung auf einen Sitz im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN mitgaben.