Flüchtlingsunterbringung erfordert ein Ende der Wohnungsspekulation

Presseerklärung: DIE LINKE. Ratsfraktion bringt am 10. September eine Anfrage zur Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen für Flüchtlinge sowie einen Antrag gegen Spekulation mit Wohnungsleerstand ein. Das kommentiert Christian Jäger, Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf:

"Die Stadt braucht akut mehr Wohnraum, um einer großen Zahl von dem Krieg entkommenen Menschen jetzt und hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Darum muss die Stadtregierung jetzt ernsthaft gegen Spekulation mit leerstehenden Wohnungen vorgehen - und sei es durch Beschlagnahmung. Das heißt auch, dass die Ampel sich den Fehler nicht leisten kann, den Antrag der LINKEN auf eine Zweckentfremdungsverordnung bei der anstehenden Ratssitzung erneut abzuschmettern.

Angesichts der Not von Flüchtlingen, aber auch der anderen Wohnungssuchenden, braucht Düsseldorf ein wirksames Mittel gegen Spekulanten, die ihre Mietobjekte lieber verfallen lassen, als sie den Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen. Eine von der LINKEN schon lange geforderte Zweckentfremdungsverordnung würde Druck auf Vermieter auch auf Dauer ausüben, die bis jetzt leerstehenden ca. 14.000 Wohnungen tatsächlich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.  In anderen Städten funktioniert das bereits. Gerade Düsseldorf kann sich Leerstand nicht leisten."