Kundgebung: Stoppt den Krieg!
Der Düsseldorfer Appell gegen die Hochrüstung geht gegen die weitere Eskalation im Kampf um die Ukraine auf die Straße. Am 24.02.2023, 16 Uhr am Immermannhof
Seit nunmehr einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Seit Beginn des Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, den wir ohne Wenn und Aber verurteilen, sind hunderttausende Soldat*innen und Zivilist*innen gestorben oder verwundet worden. Millionen Menschen sind heimatlos geworden und befinden sich auf der Flucht. Unzählige Häuser sowie Teile der zivilen Infrastruktur sind zerstört. Der muss gestoppt- und die Eskalationsspirale durchbrochen werden.
In Deutschland wird das Leid der Menschen in der Ukraine instrumentalisiert, um das größte Hochrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik durchzusetzen. Die Ressourcen, die dringend gebraucht werden, um dem Klimawandel zu begegnen, die soziale Ungleichheit abzubauen und den Notstand im Gesundheitssystem zu beenden, fließen jetzt in die Produktion von Waffen und Kriegsgerät. Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Die Entscheidung der Bundesregierung und der anderen NATO-Staaten, immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, hat nicht zu einem Ende des Krieges geführt. Im Gegenteil: Damit rückten nicht-militärische Lösungen in den Hintergrund. Die Entscheidung wird auf dem Schlachtfeld gesucht, noch mehr Leid und Zerstörung in der Ukraine ist die Folge.
Mehr und mehr entwickelt sich der Krieg zu einer gefährlichen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung. Erst wurden Helme geliefert, später Raketenwerfer und jetzt Kampfpanzer. Was kommt als Nächstes? Schon jetzt werden die Rufe nach der Lieferung von Kriegsschiffen und Kampfbombern lauter. In Deutschland wird das Leid der Menschen in der Ukraine instrumentalisiert, um das größte Hochrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik durchzusetzen. Die Ressourcen, die dringend gebraucht werden, um dem Klimawandel zu begegnen, die soziale Ungleichheit abzubauen und den Notstand Gesundheitssystem zu beenden, fließen jetzt in die Produktion von Waffen und Kriegsgerät. Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
Mit jeder Waffenlieferung steigt die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Russland mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe. Außerdem führt jede Waffenlieferung dazu, dass die Bundeswehr die abgegebenen Bestände nachrüsten will und noch mehr für Rüstung statt für soziale Infrastruktur gefordert wird. Mehr Waffenlieferungen bedeuten also mehr Hochrüstung. Wir müssen raus aus dieser Eskalationsspirale, denn nichts ist dringender als so schnell wie möglich zu einem Ende des Sterbens zu kommen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula eine diplomatische Offensive anstelle von Waffenlieferungen zu initiieren.
Wir fordern:
- Eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen
- Keine weiteren Waffenlieferungen
- Ein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
- Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland und der Ukraine!
- Unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
- Ein Sondervermögen für Soziales, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit - nicht für Aufrüstung!