Offener Brief: NRW-Innenminister Jäger muss Stellung zu Düsseldorfer Polizeiverhalten bei Dügida-Demonstrationen beziehen

Pressemitteilung: DIE LINKE. Düsseldorf hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger in einem Offenen Brief aufgefordert, zur Durchsetzung von Dügida-Demonstrationen in Düsseldorf und in diesem Zusammenhang zur Verletzung von teils minderjährigen Anti-Dügida-Demonstranten durch die Polizei am 12. Januar Stellung zu beziehen. Die 22-jährige Geschäftsführerin der LINKEN. Düsseldorf, Natalie Meisen, war unter den Verletzten und hat inzwischen Strafanzeige gestellt.

Dazu sagt Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf: "Wer hat am 12. Januar in Düsseldorf drei Wellen von Schlagstockeinsätzen gegen eine Gruppe verängstigter Jugendlicher im Bahnhofsgebäude befohlen, obwohl die Dügida-Anhänger problemlos an den Jugendlichen vorbeigeführt werden konnten? Innenminister Jäger muss dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit Antworten erhält. Die wollte oder konnte uns der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler im Gespräch nicht geben. Einige der Betroffenen, mit denen wir sprachen, erstatten aus Angst vor Repressionen keine Anzeige – wir werden wohl auch nie erfahren, wie viele Minderjährige nach der Demonstration im Krankenhaus behandelt werden mussten. Das zeigt, wie dringend Veränderungen bei der Polizei notwendig sind.“

Jäger weiter:"Was wir jetzt konkret vom sozialdemokratischen NRW-Innenminister Ralf Jäger als oberstem Dienstherrn der Landespolizei erwarten, ist dass die versprochene Kennzeichnung von Polizei-Hundertschaften jetzt umgesetzt wird, damit Gewalttäter unter den Polizisten mit Identifizierung rechnen müssen. Politisch erwarten wir uns vom Innenminister eine Stellungnahme dazu, ob in der Landeshauptstadt Düsseldorf weiterhin das Demonstrationsrecht von Rassisten auf Kosten des Demonstrationsrechtes von Demokraten durchgesetzt werden soll und Dügida-Anhänger an einer von migrantischen Geschäften geprägten Straße jede Woche für den Rest des Jahres ihre rassistischen Parolen brüllen dürfen. Für DIE LINKE. Düsseldorf ist das nicht hinnehmbar; das werden wir dem Polizeipräsidenten noch ganz klar mitteilen."

Text des Offenen Briefs:

Düsseldorf, den 22.01.2015

Offener Brief: 

Verhalten der Polizei während der Gegenkundgebungen zur Dügida-Demonstration in Düsseldorf am Montag, den 12.01.2015 

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

wir wenden uns an Sie persönlich in diesem offenen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu den nachfolgend geschilderten Vorfällen.

In Düsseldorf kam es nach Ende der Kundgebungen gegen die Dügida-Demonstration am Montag, den 12.01.2015, ab 22 Uhr zu polizeilichen Übergriffen auf junge Menschen, die im Hauptbahnhof friedlich ihren Protest gegen die rechte und rassistische Dügida äußern wollten. Auch die 22-jährige Kreisgeschäftsführerin der LINKEN. Düsseldorf, Natalie Meisen, wurde von Polizisten angegriffen und verletzt. Augenzeugen berich­ten von Prügelattacken der Polizei auch auf Minderjährige.

Natalie Meisen, Kreisgeschäftsführerin der LINKEN. Düsseldorf, schildert die Ereignisse wie folgt: Obwohl die Polizei die Situation absolut unter Kontrolle hatte, gingen Dutzende Polizisten in mehreren Wellen auf die Pro­testierenden mit Schlagstöcken los und verwehrten ihnen, den Bahnhof zu verlassen. Selbst Kinder von 13 Jahren und jünger wurden von den Beamten geschlagen und getreten. Sie selbst hat durch den Schlagstock­einsatz der Polizei Muskelverletzungen und Prellungen zurückbehalten und musste sich im Krankenhaus be­handeln lassen, andere Protestierende trugen blutende Kopfwunden davon. Da die Landespolizisten in NRW keine Namensschilder tragen, konnte sie die Schläger nicht identifizieren. 

Ein nach den Übergriffen der Polizei vor den Augen der Beamten am Boden liegendes Mädchen wurde erst medizinisch versorgt, nachdem aus den Reihen der Protestierenden Hilfe angefordert wurde, die Polizei hatte sich hierum nicht gekümmert. 

Für dieses Vorgehen der Polizei haben wir zahlreiche Zeugen. Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um den Tatbestand der Körperverletzung und unterlassenen Hilfeleistung handelt, zumindest moralisch ist dieses Verhalten für uns höchst verwerflich. Zu einem späteren Zeitpunkt noch Anzeige zu erstatten, behalten wir uns vor.

Die Ratsfraktion der LINKEN. Düsseldorf sowie der Kreisvorstand wurden über diese Vorfälle am Folgetag in­formiert und waren entsetzt, als im Nachgang das ganze Ausmaß der Übergriffe deutlich wurde. Im Gespräch, welches Kreissprecher Christian Jäger mit der Polizei am Mittwoch vergangener Woche führte, sagten ihm Vertreter des Ständigen Stabes der Polizei, dass die Bundespolizei für den Einsatz im Bahnhofsgebäude zu­ständig gewesen sei. Wenig später erschienen im Netz Bilder vom Polizeieinsatz, auf denen eindeutig erkenn­bar ist, dass im Bahnhof Landespolizei und nicht Bundespolizei eingesetzt wurde. Dies legt für uns als DIE LINKE. Düsseldorf den Gedanken nahe, dass wir im Nachgespräch mit der Polizei gezielt getäuscht werden sollten. Dies belastet die künftige Zusammenarbeit für die Kundgebungen gegen Dügida sehr und muss schnellstmöglich geklärt werden.

Auch fragen wir uns, was für eine neue Politik der 2014 von Ihnen, Herr Minister, ernannte Polizeipräsident Norbert Wesseler nach Düsseldorf gebracht hat und wie diese Politik in unsere Stadt passt: Das Demonstrati­onsrecht der Rassisten hat die Polizei am 12.01. rücksichtslos durchgesetzt, aber Protestierenden gegen Dügida keinen freien Zugang zu den verschiedenen Kundgebungen ermöglicht und einige von ihnen dann am Ende noch krankenhausreif geschlagen.

 Herr Wesseler wird die Schuldfrage im eigenen Haus klären und vor allem die eindeutige Zusage machen müssen, dass die Proteste der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen Rassismus und Anti-Islam-Hetze in ihrer Stadt künftig durch die Polizei geschützt und nicht entmutigt werden.

Wir verurteilen das hier geschilderte Verhalten aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass ein staatliches Sicher­heitsorgan auf friedliche Demonstranten einprügelt und -tritt. 

Wir fordern Sie auf, zu den Geschehnissen Stellung zu beziehen und die Ergebnisse der laufenden Untersu­chungen gegen die verantwortlichen Beamten der Landespolizei uns und der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich zu machen. Außerdem fordern wie Sie auf, die für dieses Jahr angekündigte Kennzeichnung auf den Ein­satzeinzügen der Beamten jetzt einzuführen, sodass die Verantwortlichen für polizeiliche Übergriffe eindeutig identifizierbar sind. Weiterhin würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie als oberster Dienstherr auf die Polizei in Düsseldorf einwirken würden, sich bei künftigen Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen gegen Rechts deeskalierend zu verhalten und allen Bürgerinnen und Bürgern durchgehend  freien Zugang zu diesen Veranstaltungen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jäger 

Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf

Sefika Minte 

Kreissprecherin DIE LINKE. Düsseldorf

Für:

DIE LINKE. Düsseldorf – Kreisvorstand

DIE LINKE. im Rat der Stadt Düsseldorf