Pakt von CDU und SPD zum Neubau der Oper: DIE LINKE warnt vor drohendem Sparkurs

Der Düsseldorfer Stadtrat entscheidet am 15.06.2023 über die weitere Planung eines Neubaus für die Oper. Die SPD will gemeinsam mit der CDU der Verwaltungsvorlage zustimmen. Im Gegenzug hat die SPD eine Zusage von Oberbürgermeister Keller erhalten, dass 8.000 neue Wohnungen bis 2030 gebaut werden sollen. Die Verbindung des Neubaus der Oper mit dem Wohnungsbau trifft auf Kritik der LINKEN, die für den Tag der Ratssitzung eine Protestkundgebung angekündigt hat:

Kea Detmers, Sprecherin der LINKEN Düsseldorf kritisiert die Unterstützung der SPD für den Opernneubau scharf:

"CDU und SPD haben aus der Düsseldorfer Politik einen Zirkus gemacht. OB Keller weigert sich zu sagen, wo er ohne Einschnitte in den städtischen Haushalt 1 Milliarde Euro für ein neues Opernhaus hernehmen will. Seine Partei kürzt seit Jahren die städtischen Ausgaben mit Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage. Aber die SPD als größte Oppositionspartei kritisiert das nicht, sondern biedert sich ihm noch als Mehrheitsbeschafferin für die Oper an. Dabei ist klar, dass für die Oper andere Ausgaben gekürzt werden. DIE LINKE ruft zum Protest gegen dieses unsoziale Prestigeprojekt von CDU und SPD auf - am Donnerstag um 13 Uhr vor dem Rathaus."

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf fordert, die Milliarde in bezahlbare Wohnungen zu investieren, statt in ein Prestigeprojekt:

"Die Wahrheit ist: Der Opernbau wird Düsseldorf genau das Geld kosten, das in neue Wohnungen, besseren ÖPNV, und Erhaltung der Infrastruktur  investiert werden müsste. Opernbau und Wohnungsbau gleichzeitig zu finanzieren, ist unseriöser Populismus. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zu den Haushaltsberatungen eine Offensive für dauerhaft günstige, städtische Wohnungen beantragen. Und im Gegensatz zu CDU und SPD können wir sie auch finanzieren - durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Das ist seriöse Oppositionspolitik, die von der SPD wohl nicht mehr zu erwarten ist."