PKK-Verbot aufheben

Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Das Verbot ist in seiner Strenge einmalig innerhalb der EU und ein Hindernis für die politische Betätigung Tausender Kurdinnen und Kurden. Die massenhafte Kriminalisierung durch das PKK-Verbot muss endlich beendet werden.