Polizeieinsatz in Oberbilk nicht gegen Asylrecht instrumentalisieren!

Zu den Reaktionen der Politik auf die Großrazzia vom Wochenende gegen Bandenkriminalität in Oberbilk erklärt Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf:

"Der Düsseldorfer Polizeieinsatz gegen, wie es heißt, 'Nordafrikaner' in Oberbilk wird von der Landes- und Bundespolitik instrumentalisiert. Innenminister Jäger schwadroniert von Härte und von No-go-areas in Düsseldorf, der Bundesjustizminister verbindet jetzt ganz ungerechtfertigt die Razzia in Oberbilk mit der Forderung nach mehr Abschiebungen.

Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wissen: Das ist alles Unsinn - wer echte No-go-areas in Düsseldorf sucht, muss nach Garath gehen, wo am S-Bahhof die Einwohner mit ausländischen Wurzeln Angst vor Neonazis haben müssen.  

Es schaut doch sehr so aus, als leistete der Düsseldorfer Polizeipräsident Wesseler seinem stark angeschlagenen Parteigenossen, Dienstherren und NRW-Innenminister Jäger Schützenhilfe. Schließlich hat der ihn im Jahr zuvor auch tapfer gegen Vorwürfe in Schutz genommen, bei Dügida auf dem rechten Auge blind zu sein. Das kann ich nicht gutheißen."

Christian Jäger weiter: "Härte gegen Bandenkriminalität? Natürlich! Aber diese politische Inszenierung und Instrumentalisierung eines Polizeieinsatzes um den Preis der Kriminalisierung einer Bevölkerungsgruppe? Nein! Darum unterstützt DIE LINKE. Düsseldorf den Aufruf unter www.grenzenlos-solidarisch.org zu einer landesweiten Demonstration gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz am 23. Januar in Düsseldorf."