Polizeigewalt gegen Anti-Dügida-Demonstranten darf sich nicht wiederholen

Presseerklärung: Unmittelbar nach Ende der Kundgebungen gegen die Dügida-Demonstration am Montag, den 12.01.2015, kam es ab 22 Uhr zu polizeilichen Übergriffen auf junge Menschen, die im Hauptbahnhof friedlich ihren Protest gegen die rechte und rassistische Dügida äußern wollten. Auch die 22jährige Kreisgeschäftsführerin der LINKEN. Düsseldorf, Natalie Meisen wurde von Polizisten angegriffen und verletzt. Augenzeugen berichten von Prügelattacken der Polizei auf Minderjährige.

Natalie Meisen, Kreisgeschäftsführerin der LINKEN. Düsseldorf schildert die Ereignisse: “Obwohl die Polizei die Situation absolut unter Kontrolle hatte, gingen Dutzende Polizisten in mehreren Wellen auf die Protestierenden mit Schlagstöcken los und verwehrten uns, den Bahnhof zu verlassen. Selbst Kinder von 13 Jahren und jünger wurden geschlagen und getreten. Ich selbst habe durch den Schlagstockeinsatz der Polizei Muskelverletzungen und Prellungen zurückbehalten und musste ins Krankenhaus, andere Protestierende hatten blutende Kopfwunden. Da die Landespolizisten in NRW keine Namensschilder tragen, konnte ich die Schläger nicht identifizieren.”

Dazu erklärt Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf: “Wir waren entsetzt, als im Nachgang das ganze Ausmaß der Übergriffe deutlich wurde. Im Gespräch mit der Polizei am gestrigen Mittwoch sagten uns Vertreter des Ständigen Stabes noch, dass die Bundespolizei für den Einsatz im Bahnhofsgebäude zuständig gewesen sei. Inzwischen sind im Netz Bilder vom Polizeieinsatz aufgetaucht, auf denen eindeutig erkennbar ist, dass im Bahnhof Landespolizei und nicht Bundespolizei eingesetzt wurde. Als DIE LINKE. Düsseldorf fragen wir uns jetzt, ob wir am Mittwoch gezielt hinters Licht geführt werden sollten. Das belastet die künftige Zusammenarbeit für die Kundgebungen gegen Dügida sehr und muss schnell geklärt werden.”

Christian Jäger zu den politischen Konsequenzen: “Wir fragen uns, was für eine neue Politik der 2014 von Landesinnenminister Jäger ernannte Polizeipräsident Norbert Wesseler da nach Düsseldorf gebracht hat und wie diese Politik in unsere Stadt passt: Das Demonstrationsrecht der Rassisten hat die Polizei am Montag rücksichtslos durchgesetzt, aber Protestierenden gegen Dügida keinen freien Zugang zu den verschiedenen Kundgebungen ermöglicht und sie dann am Ende noch krankenhausreif geschlagen. Herr Wesseler wird die Schuldfrage im eigenen Haus klären und vor allem die eindeutige Zusage machen müssen, dass die Proteste der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen Rassismus und Anti-Islam-Hetze in ihrer Stadt künftig durch die Polizei geschützt und nicht entmutigt werden. ”