PRESSEERLÄRUNG: Geschmäckle von politischer Einflussnahme auf Korruptionsermittlungen

Zu den Vorwürfen von Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gegen die staatsanwaltschaftliche Klagevorbereitung gegen Ex-IDR-Chef Pröpper sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Stadtrat und Spitzenkandidatin der LINKEN. Düsseldorf zur Kommunalwahl Angelika Kraft-Dlangamandla:

„Düsseldorfer CDU, FDP, SPD und Grüne haben sich allesamt in der IDR-Affäre nicht mit Ruhm bekleckert. Gerne haben sie sich damals von der IDR illegal beschenken lassen;

Politikerinnen und Politiker dieser Parteien wurden als Aufsichtsratsmitglieder eines städtischen Unternehmens von diesem Unternehmen mit teuren Restaurantbesuchen und Champagner auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedacht - einschließlich OB Elbers. Spenden wurden an SPD, CDU, Grüne und FDP gezahlt – von CDU-Chef Conzen wurde eine Spende sogar bei der IDR angefordert und nach rechtlicher Beanstandung über Umwege der CDU zugeleitet.

Das Gefühl bestochen worden zu sein, hat sich in der Affäre bei den Parteivertretern im IDR-Aufsichtsrat offenbar spät oder gar nicht eingestellt. Oder steckt hinter der Empfindlichkeit von Frau Strack-Zimmermann endlich ein stellvertretend schlechtes Gewissen? Vermutet sie gar hinter der Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft eine Bevorzugung der LINKEN, die in die Affäre nicht verwickelt war?

Es ist schlichtweg dreist, dass Frau Strack-Zimmermann von der FDP, wie auch die CDU, in der überfälligen Anklagevorbereitung zur Korruptionsaffäre eine politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft vermutet. Nach der endlosen Verschleppung der juristischen Aufarbeitung der Affäre sollten sich die darin verwickelten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP hier sehr zurückhalten und die Staatsanwaltschaft ihren Job machen lassen. Alles andere hat das Geschmäckle politischer Einflussnahme auf die Justiz."