Was im Weg steht wird abgeholzt

Pressemitteilung: Düsseldorfer OB lässt dreizehn Bäume auf dem Martin-Luther-Platz fällen

In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden am frühen Morgen des 24. Februar dreizehn Bäume auf dem Martin-Luther-Platz in der Innenstadt von Düsseldorf gefällt.

Gilbert Yimbou, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE nimmt dazu Stellung:

„DIE LINKE ist entsetzt über die Mentalität des Oberbürgermeisters, der nach dem Motto ´Die Stadt bin ich` handelt. Mit der Aktion hat er sich nicht nur über das berechtigte Anliegen vieler EinwohnerInnen Düsseldorfs, sondern auch über demokratische Abläufe in der Kommune und ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hinweggesetzt.“

Voraussetzung für die jetzt erteilten Genehmigungen zum Bau der Tiefgarage unter dem Martin-Luther-Platz und der Fällung von 13 Bäumen auf dem Platz war ein Bauvorbescheid. Nachdem der Planungsausschuss der Stadt die Entscheidung zum Bauvorbescheid rechtswidrig an sich gezogen hat, wurde von dem Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 1, Dr. Frank Werkmeister, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Mit der Entscheidung, das dafür zuständige Gremium auszuschalten, wurden die Rechte der Bezirksvertretung übergangen“, so Dr. Werkmeister. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht beendet. Sollte sich das Gericht der Meinung von Dr. Werkmeister anschließen, müsste das Genehmigungsverfahren noch einmal neu aufgenommen werden.

Aufgrund eines offenen Briefes der BaumschützerInnen am 8. Februar an den OB reichte DIE LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung am 13. Februar eine Anfrage ein. Die Antworten der Verwaltung zeigten, dass sie fest entschlossen war, die Baugenehmigung für die Tiefgarage und damit die Fällgenehmigung für die Bäume auf dem Platz, gegen alle Widerstände durch zu setzen.

„Die Proteste, die daraufhin einsetzten und von vielen EinwohnerInnen Düsseldorfs unterstützt wurden, sind von der Verwaltung ignoriert worden. Mit der Schaffung von Tatsachen will OB Elbers wohl verhindern, dass das Thema bis in die entscheidende Phase des Kommunalwahlkampfes reicht. Wenn er sich da mal nicht vertan hat“, meint der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE, Christian Jäger.