Zum Antikriegstag: Keine Bomben auf Syrien!

Presseerklärung: Der Antikriegstag 2013 findet unter dem Eindruck einer drohenden völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten und einige Staaten der EU statt.

Ein solcher Angriff, mit dem die US-Regierung ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren will, könnte einen Flächenbrand in der Region zur Folge haben.

Der Einsatz von Giftgas ist ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kriege aber sind generell Verbrechen – insbesondere völkerrechtswidrige Angriffskriege. Wir erinnern an die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen, Afghanistan. Gegen Syrien wird nun der nächste völkerrechtswidrige Angriffskrieg vorbereitet.

Die Beispiele Irak, Afghanistan und Libyen zeigen die zu erwartenden Folgen: Die von NATO-Staaten gegen andere Länder geführten Kriege stürzten einheimische Bevölkerungen in Elend und politisches Chaos. Hunderttausende fielen den Folgen der Angriffe der USA und anderer NATO-Staaten zum Opfer. Auch dies waren grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gerade vor dem Hintergrund neuerer Enthüllungen über die Manipulationen US-amerikanischer Geheimdienste sind wir misstrauisch: Steckt die syrische Regierung wirklich hinter dem Giftgas-Angriff? Heute wissen wir: Ob Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan oder Libyen – immer begannen Kriege mit Lügen. Wer für die durch Giftgas Getöteten in Syrien verantwortlich ist, werden wir nicht durch einen neuen Krieg erfahren. Ein Bericht des Fernsehsenders 3sat vom 24.06. dokumentierte, dass die Mittel für einen Giftgasangriff (Sarin) auch bei einigen Rebellengruppierungen vorhanden sind. Die Wahrheit droht wieder zum ersten Opfer eines Krieges zu werden. Daher wehren wir uns dagegen, dass zum wiederholten Mal unter Missachtung des Völkerrechts NATO-Staaten Schuldige ausmachen und die Bombardierung eines Staates vorbereiten, der sich im Bürgerkrieg befindet.

Der Sprecher der LINKEN. Düsseldorf, Christian Jäger, erklärt zum Antikriegstag: „Durch Kriegshandlungen wurde noch nie die Lage von Menschen verbessert. Sie führten immer zu noch mehr Opfern, zu Flucht und Elend. DIE LINKE. Düsseldorf unterstützt die Position unserer Bundespartei, dass sofort alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet und die Rüstungsexporte aus Deutschland gestoppt werden müssen. Konflikte können grundsätzlich nur politisch gelöst werden. DIE LINKE. Düsseldorf fordert alle friedliebenden Menschen auf, sich an den Demonstrationen zum Antikriegstag und gegen eine Militärintervention in Syrien zu beteiligen.“