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DIE LINKE NRW

Istanbul-Konvention umsetzen – Frauenhäuser finanzieren

Frauen sind immer noch von betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zum Frauenmord. Auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches gesellschaftliches Problem. Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In etwa der Hälfte der Fälle ist der Partner für diese Taten verantwortlich. Am Donnerstag (25. November) ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW:

„Die Istanbul-Konvention des Europarats, also das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist seit Februar 2018 in Kraft. Die Landesregierung hat die Konvention in NRW aber immer noch nicht vollständig umgesetzt. Die Konvention empfiehlt einen Schutzplatz pro 10.000 Einwohner:innen. Demnach fehlen in NRW 1.170 Plätze. Es ist ein Skandal: In unserem Bundesland meldeten neun der 70 Frauenhäuser, dass sie von November 2020 bis Ende Januar 2021 an keinem einzigen Tag neue Frauen und Kinder aufnehmen konnten. Die übrigen 61 Frauenhäuser berichteten, dass sie an durchschnittlich etwa sechs Tagen pro Woche voll belegt waren.

Die Landesregierung führt in der Zeit vom 22. November bis zum 27. November eine "Landes-Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen" durch, um auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. „Dass eine Aktionswoche bei weitem nicht ausreichend ist, dürfte jedem klar sein. Das ist ein Hohn angesichts der hohen Anzahl fehlender Plätze in den Frauenhäusern und fehlender Finanzierung“, erklärt Eumann abschließend. DIE LINKE NRW fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention: Die Finanzierung der Frauenhäuser muss von der Landesregierung zur Pflichtaufgabe gemacht und durch Landesmittel sichergestellt werden!