Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit.

EU-Abgeordnete stimmen Urheberrechtsreform zu. Damit stirbt heute das freie Internet so wie wir es kennen. Vor den Toren des Parlaments hatten Kritiker noch um Stimmen geworben, doch am Ende hat es nicht gereicht. Mit der Zustimmung des umstrittenen Artikel 13 bzw. Artikel 17 stößt die Politik 5 Millionen Menschen vor den Kopf! Erst am vergangenen Samstag sind über 200.000, vorwiegend junge Menschen, bundesweit auf die Straße gegangen um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren.

Doch die Parteien, allen voran die CDU, hatte nichts bessere zu tun als die Demonstranten als "Mob" oder "Bot" zu verunglimpfen. Sie seien doch nur durch Konzerne gekauft oder würden sich von Ideologien benutzen lassen. Das eigenständige Denken hat man eine ganzen Generation abgesprochen. Jede Kritik ist ignoriert worden. Jede Idee für eine Änderung der umstrittenen Artikeln ist über Bord geworfen worden. Wenn man so die Meinung der Bevölkerung mit Füßen tritt, wie es heute ein Großteil der EU-Abgeordnete getan hat, muss man sich nicht wundern das immer mehr den Glauben an ein demokratisches Europa verlieren.

Was heißt das jetzt konkret? Künftig müssen Portale wie etwa Facebook, YouTube oder Instagram Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor die Beiträge erscheinen. Eine technische Lösung dafür sind Uploadfilter – also eine Software, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin untersucht und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Solche Systeme sind allerdings fehleranfällig. So kann eine künstliche Intelligenz nicht zwischen einem Nutzervideo, einer Satiresendung oder Berichterstattung unterscheiden. Diese Technologie, diese Reform legt damit einen Grundstein zur Zensur. Anstatt Meinungs- und Kunstfreiheit zu stärken werden diese nun stärker eingeschränkt.

Doch lasst mich am Ende eins sagen. Mag sein das wir diese Schlacht verloren haben, doch wir haben einen langen Atem. Der Kampf gegen Uploadfilter bleibt oben auf der Tagesordnung. Geht wählen und zeigt den Konservativen und Rückwärtsgewandten dieser Welt, was ihr von ihrer Politik haltet! Außerdem haben wir noch eine Chance: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten.