Barrierefreie Haltestellen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Schlee,

zur Sitzung der BV 02 am 29. August 2023 stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Bericht über den Stand des Ausbaus der barrierefreien Haltestellen des ÖPNV im Bezirk 2 zu geben.

Begründung:

Laut § 8 des Personenbeförderungsgesetzes ist sicherzustellen, dass bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt wird. Die Frist gilt nicht, sofern im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Der Nahverkehrsplan für die Stadt Düsseldorf stammt aus dem Jahr 2017. Dort wird eine Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen erwähnt und die Haltestellen im Einzelnen aufgeführt, ohne zu den Prioritäten Stellung zu nehmen.

In der Informationsvorlage 172/98/2019 nimmt die Verwaltung Bezug auf den Nahverkehrsplan und führt die damals noch barrierefrei auszubauenden Haltestellen im Bezirk 2 tabellarisch auf.

Da seit dieser Informationsvorlage mehr als sechs Jahre vergangen sind, ist davon auszugehen, dass einige Haltestellen mittlerweile barrierefrei ausgebaut und andere in der Prioritätenliste weiter nach vorne gerutscht sind.

Da es zunehmend zu Nachfragen und Beschwerden aus der Bevölkerung kommt, ist es für die Bezirksvertreter*innen wichtig, über den aktuellen Stand informiert zu werden. Außerdem wäre es ebenfalls wichtig zu erfahren, wie im einzelnen Barrierefreiheit hergestellt wird.

gez. Monika Müller-Klar