BürgerInnenhaushalt für den Bezirk 02

Antrag zur Sitzung der BV 02 am 30.11.2010

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 am 30.11.2010 stelle ich als Vertreter der LINKEN folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung 2 beschließt, die Vergabe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel, soweit sie nicht zweckgebunden sind, für das Jahr 2011 über einen BürgerInnenhaushalt zu regeln und fordert die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen entsprechenden Vorschlag zur Durchführung vorzulegen.

Begründung:

In immer mehr Kommunen – nicht nur in Deutschland – werden die EinwohnerInnen in die Vergabe der Haushaltsmittel mit einbezogen. Dieses fördert die Beteiligung und das Verständnis an lokaler Politik.

Freundliche Grüße

Ben Klar