Die Linke Positioniert sich klar gegen den Reisholzer Hafenausbau

Udo Bonn positionierte sich klar gegen den Hafenausbau und verwies darauf, dass dieser keine neuen Arbeitsplätze bringen würde, da in Containerterminals weitgehend maschinell gearbeitet würde. Die Corona-Krise hätte gezeigt, das Regionalität stärker in des Fokus gestellt werden müsste, weshalb der Hafen nicht sinnvoll sei, zumal es in Duisburg ausreichend Kapaziäten gebe.(Report D)

Die Bürgerinitiative Hafenalarm veranstaltete am 12.08.20 um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Düsseldorfs Oberbürgermeister-Kandidaten. Thema war die Entwicklung des Reisholzer Hafens im Hinblick auf Natur- und Umweltschutz, Verkehr und Gesundheit. Stephan Keller (CDU), Stefan Engstfeld (Die Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Udo Bonn (Die Linke), auch die Klimaliste (Celine Caldewe) war eingeladen. A m 18.03.2020 hatte Die Fraktion Die Linke. Düsseldorf im Stadtrat dazu auch einen Antrag gestellt. Auch dies wurde zur Diskussion gebracht.
Gerade heute, wo eine jahrelange Wirtschaftsrezession bevorsteht, sollte die Stadt sinnlose kostenaufwendige Maßnahmen vermeiden und gemeinsam mit den BürgerInnen über eine sinnvolle Entwicklung im Hafen Reisholz nachdenken: Die Schaffung eines hochwertigen Gewerbegebiets mit Wohnbebauung an der Wasserkante und einer Promenade mit Erholungsqualität, die von Anfang an geplante Führung des Rheinradwegs am Rhein entlang sind Ideen, die im Jahr 2000 sogar stadtplanerisch entwickelt worden sind- jetzt passt eine solche Planung wieder in die Gesamtsituation.
Dahingegen krankte der Containerterminalplan von Anfang an der Missachtung von Naturschutz und Europäischer Wasserrahmenrichtlinie, am Fehlen des Bedarfs der örtlichen Industrie und an der sich bereits abzeichnenden LKW-Verkehrsexplosion.
Die ursprünglich behauptete Trimodalität (Schiff/Bahn/LKW) ist gerade beim umweltverträglichen Verkehrsmittel Bahn nicht zu verwirklichen: Die RRX-Planung zwischen den S-Bahnhöfen Eller-Süd und Reisholz macht eine Anbindung ans Güterzugnetz unmöglich.

Auch das Stadtplanungsamt hat für die Ausschussmitglieder als damals Punkt 8 eine Beschlussvorlage beigebracht: Danach sollte über die Hafenentwicklungsgesellschaft „nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie planungsbegleitend ein Mediationsverfahren“ durchgeführt werden.

Das alles kostet Geld. Viel Geld. Schon jetzt sind öffentliche Gelder durch fehlerhafte und nutzlose „Gutachten“ nutzlos aufgewendet worden. Die Kosten einer, nicht vor 2021 zu erwartenden Machbarkeitsstudie und einer europaweit ausgeschriebenen Mediation würden ebenfalls ergebnislos ausgegeben. Am Ende kann es dann so aussehen wie beim Projekt Containerterminal Köln-Godorf: Hier hat gerade nach langem Protest der Bürgerinitiativen und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Stadtrat seinen 25 Jahre alten Beschluss aufgehoben: Das Projekt war nicht mehr zeitgemäß. Aus der Podiumsdiskussion kam von dem Publikum viel mehr Kritische Fragen und aber auch Konstruktive Vorschläge sowie z.b. warum kann Man diese Gewebegebiet nicht in eine Kunstpalast Umwandeln? Und warum ist es bis heute noch nicht geschehen und überhaupt warum ist dann so viele Geld für nichts ausgegeben worden?
Der Oberbürgermeister hatte in seine Aussage geäußert, dass es eigentlich auf Seiten der Investoren keine Größe Interesse besteht, daher auch die Frage vom Publikum warum will dann die Stadt an solche Investitionen sich weiter beteiligen? Es war eine Fünf Minutige Stillherrschende Moment im Saal, besonders an OB Kandidaten sowie Strack Zimmermann (FDP) und Stephan Keller (CDU) als Stadtrat verantwortlichen ohne zufriedene stellende Antwort. Der OB Thomas Geisel hätte vorher sich schon verabschiedet.
Nach der Podiumsdiskussion haben mehr als 200 Besucher auch danach weiter mit mulmigen Gefühlen und unzufrieden um 21:22 der Saal verlassen.