Erfolgreiche Opposition

Am 13. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Dann endet die aktuelle Wahlperiode. 2014 ist DIE LINKE mit vier Sitzen in den Rat gewählt worden. Viele haben sich damals gefragt, wie eine so kleine Fraktion in der Opposition sinnvoll Politik machen kann. Rückblickend muss man sagen, die Fraktion hat es geschafft, immer wieder Impulse zu setzen und Themen anzustoßen bzw. auch Anträge durchzubekommen. So wurde am 08. Juli die Flagge „Mayors for Peace – Bürgermeister für Frieden“ vor dem Düsseldorfer Rathaus gehisst. Die Mitgliedschaft in diesem internationalen Bündnis ist auf einen Antrag der LINKEN zurückzuführen. Auch die Einrichtung der Hebammenzentralen ist mit vielen Anfragen und Anträgen der LINKEN zustande gekommen. Die Umbenennung der Hans-GüntherSohl-Straße, die im Rat verabschiedet wurde, beruht auf einer Initiative der LINKEN in der Bezirksvertretung. Die Umbenennung hat die Ratsfraktion zum Anlass genommen, die Überprüfung aller Düsseldorfer Straßennamen auf nationalsozialistische und kolonialistische Verstrickungen zu beantragen. Dazu wurde eine Kommission im Auftrag des Rates gebildet, die Umbenennungsvorschläge vorgelegt hat. Auch die Einführung der Wohnraumschutzsatzung in Düsseldorf wurde durch die Beharrlichkeit der LINKEN erreicht. Immer wieder wurden Anträge im Wohnungsausschuss und im Rat gestellt. Die letzten Endes verabschiedete Fassung hat zwar große Mängel, aber man kann darauf aufbauen und Verbesserungen einfordern. Einige Jahre lang hat DIE LINKE zur Stärkung des ÖPNV einen autofreien Tag mit kostenlosem Bus- und Bahnangebot gefordert. 2019 wurde er dann endlich auch durchgeführt. Aber nicht nur die Ratsmitglieder haben effektiv gearbeitet. Neben dem Rat gibt es eine Vielzahl von Fachausschüssen. Da die Mitglieder einer kleinen Fraktion nicht alle Ausschüsse besetzen können, hat die Gemeindeordnung vorgesehen, dass in Vertretung sogenannte Bürgermitglieder entsandt werden können. So war DIE LINKE auch in den Ausschüssen aktiv und immer wieder erfolgreich. Die Einführung des Gleichstellungspreises, mit dem Einzelpersonen und Organisationen ausgezeichnet werden, die sich besonders für Gleichstellung einsetzen, wurde von der LINKEN im Gleichstellungsausschuss angeregt. Auf Antrag der LINKEN im Schulausschuss werden Kurse, in denen AnalphabetInnen schreiben und lesen lernen, kostenlos von der VHS angeboten. Ein eintrittsfreier Tag in städtischen Museen wurde auf Antrag der LINKEN eingerichtet und hat dazu geführt, dass erheblich mehr Menschen als zuvor die Museen besuchen. Um alle Erfolge der letzten sechs Jahre bei der Ratsarbeit aufzulisten, bräuchte es mehr als diese Ausgabe des R(h)einblicks. Deshalb hat die Fraktion zum Abschluss ihres Mandates eine Broschüre herausgebracht, die auf der Internetseite www.linksfraktion-duesseldorf.de heruntergeladen werden kann. Dort sind auch alle Anträge und Anfragen abrufbar. Wir danken den Mitgliedern der Fraktion, aber auch den Menschen, die in den Ausschüssen mitgearbeitet haben, für ihr Engagement und die erfolgreiche Arbeit. Besonders sind da die Ratsmitglieder zu nennen, die nicht mehr für die nächste Wahlperiode kandidieren: Angelika Kraft-Dlangamandla, Lutz Pfundner und Nicki Blanchard. Anja Vorspel, die auf Platz 3 auf der Ratsliste steht, möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen. Es geht also weiter