Parkstreifen Grafenberger Allee

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

zur Sitzung der Bezirksvertretung 02 am 28.02.2023 stelle ich als Vertreterin der LINKEN folgenden Antrag:

Wir bitten um Auskunft, wieviel Verwarnungsgelder bezüglich Falschparkens in den letzten 5 Jahren auf dem Seitenstreifen Grafenberger Allee, gegenüber Enger- und Lindenstraße, verhängt wurden. Aufschlüsselung bitte nach Jahren, einschließlich der ersten zwei Monate 2023.

Ferner bitten wir um Auskunft, wieso nun ohne Vorankündigung bzw. erneute Kennzeichnung Verwarnungsgelder erhoben werden, nachdem dies jahrzehntelang nicht der Fall war.

Begründung:

Auf diesem (nicht begrünten) Seitenstreifen wurde jahrzehntelang geparkt. Er wurde als offizielle Parkfläche angesehen. Es wurden weder Fußgehende, noch Radfahrende noch der fließende Verkehr gestört. Seit kurzem werden dort – ohne jegliche Vorankündigung – Verwarnungsgelder wegen angeblichen Falschparkens verhängt.

gez. Monika Müller-Klar